Jeder einzelne Mensch bildet in einer Gesamtheit das Gemeinwesen, dessen Verwaltung auf mehrheitsbezogenen, dem Allgemeinwohl dienenden Entscheidungen beruhen muss. Dies ist die Politik im Allgemeineren. Sein Wohlergehen geht einher mit der Selbstbestimmung, als einzelne Person innerhalb dieses Gemeinwesen autark in Bezug auf die allgemeinen Bedürfnisse gelebt, und seinen Fähigkeiten entsprechend einen Teil für das Gemeinwohl beigetragen zu haben. Die dem Allgemeinwohl dienenden Entscheidungen müssen im Handeln frei, und aus ebend jenem Geleit der Zweckbestimmung hervorgegangen sein, dem Allgemeinwohl gedient zu haben. Es bedingt die politische Handlungsfreiheit im Einzelnen, sowie in seiner Ganzheit. Eine Entscheidung, die eine Benachteiligung innerhalb der den Zweck der Gemeinschaft begründenden Selbstbestimmung, und damit eine Einschränkung des…

Dieser Bericht steht in direktem Anschluss an den Beitrag „Der Wert eines Menschenleben – Krieg in der Ukraine“. Und er setzt somit die Annahme von allgemeinen Lebenskonditionen voraus, ohne die Einhaltung der natürlichen Ordentlichkeit in ihrer Lebenserwartung, wie es aus der Vergangenheit auch bis heute daraus resultierte, wie es unter allgemeinen Ansichtsweisen bereits vorauszusetzen gewesen sein müsste. Zu dem Anteil, wonach die Ukraine aus geschichtsträchtiger Vergangenheit, auch in Bezug auf etwaige nationalsozialistische Formen, die daraus als signifikanter Ansichtspunkt sonst so offensichtlich gegeben waren, in der heutigen Zeit nicht darauf zu beschränken sein dürfte. Und unter Berufung auf den kausalen Ausgangspunkt auch nicht hauptsächlicher Adressat einer derartigen öffentlichen Darstellungen sein dürfte,…

Dieser Tage, müssen wir uns einmal mehr die Frage stellen, was ein Menschenleben wert ist. Nun, wir bräuchten sie uns nicht zu stellen, wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre, wenn unschuldiges Leben unberührt bleiben würde, im Kreise der Natur, die Leben in ihrer verhältnismäßigen Ordnung zueinander gibt und nimmt.

Die Demokratie gilt nach allgemeinen Auffassungen als die Staatsform des Volkes. Wobei diese Form des Staates in ihrer konstitutionellen Beschaffenheit vom Volk als das Gemeinschaftskontingent an Bündelungen von Individualautonomien, in Verfassungsfragen getragen worden sein müsste. Und prinzipiell ohne Ausnahme von einzelnen Angehörigen dieses Volkes, durch ihre Stimme, die sich in der politischen Lebensgestaltung wiederfand, objektiv mehrheitlich ausgestaltet würde. In der Beantwortung dieser Gestaltungsfragen überwiegt sie den einzelnen Stimmengeber alleine in der ausgeglichenen Mehrheitsfindung, die sich in der Meinungs- und Handlungsfreiheit, unberührt von der Frage nach seiner Autonomie als prokrastiniertes Legitimationsgut der Mehrheit in ihrer Gesamtheit stetig neu stellte, ohne dabei jedoch die Antwort darauf in seiner Konzeption außer Frage gestellt…

Der Misshandlung und dem Missbrauch von Kindern in erweiterter, insbesondere in einer erweitert sexuellen Form, liegt in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Aspekt aus geschichtlicher Verantwortung von staatlich gesellschaftlicher Integrität des Einzelnen zugrunde. Eine besondere Bedeutung von Verantwortung, die ihrem Wesen nach zu definieren sein musste. Das mit Drang zur Gewaltverherrlichung vorherrschende Maß an Obrigkeit gegenüber eines eigentlich Schutzbedürftigen, in seiner menschlichen Unerfahrenheit im Umgang mit natürlichen Ängsten, Sorgen, Freude und Leid, bemisst sich in dieser Hinsicht nicht zuletzt an den entsprechenden Verhältnissen des Nationalsozialismus, in seiner reineren Form, wie sie nicht Äquivalent in der Verantwortungsfrage herausgebildet haben könnten, dass sich Grundannahmen darin ändern lassen haben könnten, die politischen Fragestellungen…

Die politische Handlungsfreiheit liegt in der Freiheit zum Handeln an sich. Andersherum darf das gesamte politische Leben nicht von der Freiheit zum Handeln selbst abhängig gemacht worden sein. Gegenüber der natürlichen Person in ihrem eigentlichen freien Handeln im Einzelnen, bedeute es, die Möglichkeit zum politischen Handeln wenigstens nicht, insbesondere nicht zwangsweise, respektive durch Gewalt- und Willkürmaßnahmen nicht bereits ins vollkommene Gegenteil verkehrt zu haben. Grundvoraussetzung bleibt die verdiente Leistung, die nicht zwingend über dem natürlichen Bedarf stünde, wäre das Leben jemals von Eigentum abhängig zu machen gewesen, dass einem schlussendlich nicht nur selbst gehören konnte. Dies betrifft also die persönlichen, die wirtschaftlichen, und insbesondere die allgemeinen staatsrechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen,…

Der Krieg wird in der Regel mit der Imitation an dessen begründet, dass der Mensch selbst nicht genug zum Leben gehabt haben würde. Und in seinen Folgen mit dem eigentlich Unbezahlbaren. Wonach dem eigenen Leben ein noch viel höherer Preis, nämlich die unendliche Verschwendung seiner eigentlichen Leistung zu Teil gemacht würde, nur um als Mensch ohne zu Leben, eigentlich schon gestorben zu sein. Selbst in der Qual als Mensch noch am Leben, anderen in einem unendlichen Maß an Abart, die Last zu Leben zu sein. Unterscheiden sich die Gründe in einer dementsprechenden Wirtschaftsfrage nicht wirklich. Dabei ist gewiss, dass der Krieg immer diejenigen am härtesten trifft, die selbst nicht zur…

Laut eines Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keinen europäischen Haftbefehl ausstellen. Begründung; „Sie bieten keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Executive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein[1]Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof Nummer 68/19 vom 27.05.2019“. In Deutschland besteht für das übergeordnete Justizministerium gegenüber den Staatsanwaltschaften das Weisungsrecht[2]§146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz. Wonach nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein europäischer Haftbefehl auf Weisung des Justizministerium, und nicht auf Geheiß der Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde, sowie im Sinne des zutreffenden europäischen Rahmenbeschlusses, ihrerseits unabhängig ausgestellt würde. Wobei die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, respektive als ordentliches Mitglied eines Gewaltenteils im…