Wahre Demokratie

Die Demokratie gilt nach allgemeinen Auffassungen als die Staatsform des Volkes. Wobei diese Form des Staates in ihrer konstitutionellen Beschaffenheit vom Volk als das Gemeinschaftskontingent an Bündelungen von Individualautonomien, in Verfassungsfragen getragen worden sein müsste. Und prinzipiell ohne Ausnahme von einzelnen Angehörigen dieses Volkes, durch ihre Stimme, die sich in der politischen Lebensgestaltung wiederfand, objektiv mehrheitlich ausgestaltet würde. In der Beantwortung dieser Gestaltungsfragen überwiegt sie den einzelnen Stimmengeber alleine in der ausgeglichenen Mehrheitsfindung, die sich in der Meinungs- und Handlungsfreiheit, unberührt von der Frage nach seiner Autonomie als prokrastiniertes Legitimationsgut der Mehrheit in ihrer Gesamtheit stetig neu stellte, ohne dabei jedoch die Antwort darauf in seiner Konzeption außer Frage gestellt…

Der Misshandlung und dem Missbrauch von Kindern in erweiterter, insbesondere in einer erweitert sexuellen Form, liegt in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Aspekt aus geschichtlicher Verantwortung von staatlich gesellschaftlicher Integrität des Einzelnen zugrunde. Eine besondere Bedeutung von Verantwortung, die ihrem Wesen nach zu definieren sein musste. Das mit Drang zur Gewaltverherrlichung vorherrschende Maß an Obrigkeit gegenüber eines eigentlich Schutzbedürftigen, in seiner menschlichen Unerfahrenheit im Umgang mit natürlichen Ängsten, Sorgen, Freude und Leid, bemisst sich in dieser Hinsicht nicht zuletzt an den entsprechenden Verhältnissen des Nationalsozialismus, sowie in seiner reineren Form, wie sie nicht Äquivalent in der Verantwortungsfrage herausgebildet haben könnten. Deren gesellschaftliche Strukturen und Vetternschaft, den zugrunde liegenden zeitlichen Verhältnissen…

Die politische Handlungsfreiheit liegt in der Freiheit zum Handeln an sich. Andersherum darf das gesamte politische Leben nicht von der Freiheit zum Handeln selbst abhängig gemacht worden sein. Gegenüber der natürlichen Person in ihrem eigentlichen freien Handeln im Einzelnen, bedeute es, die Möglichkeit zum politischen Handeln wenigstens nicht, insbesondere nicht zwangsweise, respektive durch Gewalt- und Willkürmaßnahmen nicht bereits ins vollkommene Gegenteil verkehrt zu haben. Grundvoraussetzung bleibt die verdiente Leistung, die nicht zwingend über dem natürlichen Bedarf stünde, wäre das Leben jemals von Eigentum abhängig zu machen gewesen, dass einem schlussendlich nicht nur selbst gehören konnte. Dies betrifft also die persönlichen, die wirtschaftlichen, und insbesondere die allgemeinen staatsrechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen,…

Der Krieg wird in der Regel mit der Imitation an dessen begründet, dass der Mensch selbst nicht genug zum Leben gehabt haben würde. Und in seinen Folgen mit dem eigentlich Unbezahlbaren. Wonach dem eigenen Leben ein noch viel höherer Preis, nämlich die unendliche Verschwendung seiner eigentlichen Leistung zu Teil gemacht würde, nur um als Mensch ohne zu Leben, eigentlich schon gestorben zu sein. Selbst in der Qual als Mensch noch am Leben, anderen in einem unendlichen Maß an Abart, die Last zu Leben zu sein. Unterscheiden sich die Gründe in einer dementsprechenden Wirtschaftsfrage nicht wirklich. Dabei ist gewiss, dass der Krieg immer diejenigen am härtesten trifft, die selbst nicht zur…

Laut eines Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keinen europäischen Haftbefehl ausstellen. Begründung; “Sie bieten keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Executive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein[1]Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof Nummer 68/19 vom 27.05.2019”. In Deutschland besteht für das übergeordnete Justizministerium gegenüber den Staatsanwaltschaften das Weisungsrecht[2]§146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz. Wonach nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein europäischer Haftbefehl auf Weisung des Justizministerium, und nicht auf Geheiß der Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde, sowie im Sinne des zutreffenden europäischen Rahmenbeschlusses, ihrerseits unabhängig ausgestellt würde. Wobei die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, respektive als ordentliches Mitglied eines Gewaltenteils im…

Die bedeutenden politischen Debatten, also die, die von politischen Leitbildern wirklich geprägt sein sollen, kommen zuweilen nicht ohne die Begrifflichkeiten der »Ideologie« beziehungsweise und oder der »Weltanschauung« aus. Und deren Verwendung lässt nicht immer auf eine hinreichende Abzeichnung der Begrifflichkeit, oder gar konkrete Definition, respektive auf das damit eigentlich verbundene Erklärungsverlangen schließen. Sodass das Verständnis der zugrunde liegenden Thematik, insbesondere mit Rücksicht auf ihre durchaus anzunehmende Bedeutsamkeit eines grundsätzlich vielseitig Einprägsamen zu gering ausfallen kann, als im Sinne der Debatte eigentlich notwendig. Die beiden Begriffe sollen im Folgenden also dahingehend, einander dezidiert differenziert, in einem reduktiven Vergleich betrachtet werden. Nach allgemeiner bezogenen Vorgaben soll der Begriff »Ideologie«, die Bedeutung von…

Nach öffentlichen Angaben in lokalen Medien, soll es am 17.06.2015, zwischen 00.00 – 00.30 Uhr zu Schüssen auf Personen an einem Kiosk einer Stadtteil-Wohnsiedlung in Köln, Deutschland gekommen sein1)Quelle: “WAZ” Online-Artikel https://www.waz.de/region/drei-schwerverletzte-nach-schiesserei-in-koeln-id10789499.html . Noch am selben Tag des Vorfall soll ein Interview mit zwei dort in einer Wache diensthabenden Polizisten stattgefunden haben. Wonach in Bezugnahme darauf eine “Lagebeschreibung vor Ort” in Erfahrung gebracht werden sollte. Einer der beiden diensthabenden Polizisten äußerte dazu, “dass es sich um erschreckende Einzelfälle handeln würde” und ein zweiter Polizist, “dass es hier große und kleine Verbrecher geben würde2)Quelle: “Express” Online-Artikel https://www.express.de/koeln/koeln-archiv/leben-im-koelnberg-wenn-nachbarn-pistolen-tragen—auf-streife-im–gefaehrlichen-ort–27924118 “. Die mutmaßlichen Täter waren zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht ermittelt. Es sollte daher in…