Demokratiegedanken

Rote Linien – Und wonach sie gezogen werden

Die Europäische Union will bis 2030 von russischem Gas unabhängig sein.

Es soll wohl heißen, dass es keinen Frieden in Europa geben wird. Und der Krieg tatsächlich von der EU als Anhänger der Despotie gegen die Ukraine, ferner die Freiheit, und das Leben der Menschen in ganz Europa diktiert wird. Denn eine derartige Abhängigkeit hätte ohne einen ausgeprägten Hang zur antidemokratischen Indoktrination nie akzeptiert werden können. Da es den Grundsätzen der Demokratie in jeder Hinsicht widerspricht, sowie zu jedem Zeitpunkt davon auszugehen gewesen sein musste, dass sämtliche lebensnotwendigen Strukturen, respektive die Schutzgüter des allgemeinen Lebens, die Verteidigungsstrukturen des zivilen Lebens unweigerlich daran anknüpfen. Und wonach zivile Ziele jeder Intervention automatisch, und unweigerlich vorangestellt wären.

Will in Beziehung auf die vorliegende Kriegserschließung heißen; es wird im Allgemeinen von einer militärischen Notwendigkeit zu Verteidigungszwecken gesprochen, ohne die Zivilbevölkerung jemals tatsächlich geschützt haben zu wollen. Weil die kritische Infrastruktur demnach ohnehin nicht aufrechtzuerhalten wäre, wenngleich sie eigentlich oberstes Ziel allen vorausschauenden und planmäßigen Handelns gewesen sein sollte.

Der regelrechte Umkehrschluss, der somit im Ukrainekrieg auch unweigerlich zum Ausdruck gekommen ist, lässt also keine andere Annahme zu, dass von der EU in tatsächlicher Hinsicht unweigerlich Partei zugunsten des Aggressor, respektive im falschen Umkehrverhältnis zur Despotie eingenommen wurde. Und dem Krieg dadurch jedenfalls unmittelbar eine derartige Absolutheit zugemessen werden muss, dass, weil ohnehin schon vom Gegenteil einer akkuraten Interventionsmöglichkeit auszugehen gewesen sein musste, die nur scheinbar gegenläufige Ausrichtung, im Ansatz tatsächlich nur auf einer unmittelbaren Vernichtung beruhen konnte. Da unter dieser Voraussetzung auch keinesfalls von einem einfachen Verteidigungsfall ausgegangen werden könnte, der seinerseits nicht alleine auf die reine Befähigung überleben zu wollen, auf konventionelle Mittel, auf das freie Schaffen und die ehrliche Leistung der Menschen, noch tatsächlich beschränkt werden könnte. Hier zeigt sich eigentlich schon die ganze Fragilität, die jedem Kriegsgeschehen schon immer als Konfliktpotential diente.

Der tatsächliche Grund überwiegt als gegensätzliches Mittel zum seit jeher erfüllten Zweck womöglich also dermaßen, sodass auch Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zum tragen kommen können. Und wonach ein dementsprechender Handlungswille unter Voraussetzung des eigentlichen Grundes in sich genommen geschlossen bleibt. Denn wäre er es nicht, würden die Grundvoraussetzungen für das zivile Leben mit allen Dingen, die seit Jahren und Jahrzehnten mit nahezu unbegrenzten Mitteln hätten dafür getan werden können, respektive hätten getan werden müssen, sonst nicht als gegeben angesehen worden sein. Denn aus demselben Grund, weshalb es sonst nicht anzunehmen gewesen wäre, bräuchte man sich nicht immer wieder dieselbe Frage stellen; weshalb eine Energieautonomie überhaupt zur Sprache gekommen sein sollte, wenn es doch im Allgemeinen schon nicht als ein objektiver Hauptgrund dafür gedient haben müsste, das Menschenleben tatsächlich geschützt, die Voraussetzungen für das Leben grundlegend aufrechterhalten zu haben.

Es wäre dann insoweit auch nicht weiter nur spärlich verwunderlich, insoweit die Ukraine nicht tatsächlich schon als „gefallen“ angesehen wurde, in Bezug auf eine tatsächliche Unterstützung aber wenigstens als „gefallen“ angesehen werden müsste. Denn es sei hier nochmals ganz deutlich klargestellt; dass an unschuldigen Menschen, Zivilisten, in tatsächlicher Hinsicht derartige Gräuel verrichtet werden konnten, ohne, dass in den grundlegenden Voraussetzungen also nicht unmittelbar darauf reagiert werden konnte, zu einem Maß der Bestimmtheit, um es auf der Stelle zu beenden, nur einem breiteren Konsens an dergleichen Gesinnungsformen unterlegen haben musste, der ausgeprägter schon nicht gewesen sein konnte. Und mit einer echten Demokratie, in keinster Weise in Verbindung stehen kann.

Es geht dabei aber eigentlich gar nicht darum ob es jetzt nicht umsetzbar wäre, ein Gasembargo, ein Ölembargo, Möglichkeiten und Alternativen gibt es immer, sondern es geht ums Prinzip, um das Prinzip, wonach gerade einfach willkürlich und nach Belieben getötet, ein Land zerstört und eine Nationalität in weiten Teilen ausgelöscht werden kann. Es wäre auch nicht weiter der Rede wert gewesen, dass es den Verantwortlichen nicht gleichgültig gewesen sein dürfte. Ohne nicht gleichermaßen an vorangegangenen Absichten und Handlungsweisen, die es vielmehr unmöglich gemacht haben sollten, dennoch festzuhalten. Und ohne sich nicht selbst hinter Willkürmaßnahmen und ungesetzlichen Gewaltandrohungen versteckt zu haben, dass es nicht gesagt sein sollte. Da sonst womöglich noch die Konsequenz daraus gezogen werden müsste, sowie sie das Grundlegende angeblich nicht verstanden haben wollten.

Es zeigt im Ganzen die unglaubliche Vermessenheit, die unter dem Rahmen des so und nicht anders verlautbaren Politischen, aus Selbstgefälligkeit und Besessenheit, im Grunde genommen gleich mit welchen als verwerflich anzusehenden Mitteln gegenüber dem Menschen ausschließlich zum Zweck des Eigennutzes aufrechterhalten werden musste.