-
Das Rechtssubjekt des demokratischen Staates – Und die Beseitigung der Demokratie
Sind Gegenstand von Verfahrens regelmäßig Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Personen stehen, als eine Allgemeinfassung von Rechtsvorschriften, die nicht in Persona selbst gegenüber jedem Rechtssubjekt im Einzelnen bestehen, und darin zum Tragen kommen dürften. Dürften sich Unterscheidungsgründe in den Annahmegründen darin nicht weiter fortgetragen haben, und über das Rechtsverhältnis im Einzelnen hinaus bestehen, wie es sich subjektiv daran dezidieren lassen müsste. Folgte es nach objektiven Voraussetzungen einer bestehenden Rechtsnatur nicht stetig einem inneren Rechtsfrieden, der gleichwohl im nicht erweiterten Gegensatz der Annahme stand, die das Bestehen eines Gesetzes im Grund der Annahme erübrigt haben dürften. Weshalb das objektive Aufrechterhalten der Rechtsordnung als Voraussetzung dafür diente, nicht überwiegend gleiche Verhältnisse wären…
-
Gesetzliches Eigentum – Und Dispositionsgrenzen im Leistungsvorbehalt
In objektiv gleichbleibenden Verhältnissen der Leistungsverteilung sei anzunehmen, nicht immer streng messbare Grenzen, die zu Annahmen über Grenzen nicht zwischen einer im Grund der Annahme, mutmaßlichen Nicht-Bedarfsleistung im eigentlichen Nutzen, denn einem Nicht-Lebensunterhalt im Sinne eines Bedarfs im gleichen Verhältnis führen würden, dürften als Eigentum in einem qualifizierten Anspruchsgrund zu sehen, oder darin zu begrenzen gewesen sein. Dürfte sich der Auslagebedarf nicht je darum ständig teilen, was darin überwiegend nicht fortdauernd dafür aufzuwenden wäre, als Disposition der Leistungen. Und dazwischen nicht im Grund der Annahme, es handelte sich nicht überwiegend um den Bedarf im Leistungsvorwand. Um den also tatsächlich zu unterscheiden gewesen wäre, um eine Dispositionsgleichheit der Leistung dadurch herauszustellen.…
-
Die Verfassungsnatur der Rechtsgewalt – Rechtsprechung und Gesetzesvorbehalte
Betrachteten wir das Verhältnis von Richter zu Richter, Beschwer nicht in den Gründen eines letztinstanzlichen Verhältnis, nicht Staat zu Richter, dass es als Äquivalent nicht im gleichen Gegensatz auf ein Anspruchsverhältnis innerhalb der Rechtsgrundlage zu sehen wäre. Würde ein Richter dem Grund nach nicht ausgereicht haben dürfen, ein Richter der über einen Befangenheitsantrag zu entscheiden gehabt habe, ein Rechtsbeschwerdegericht, ein Richter nicht der ersten wie nicht ausnahmslos einer nicht letzten Instanz, ginge es nicht um das Rechtsverhältnis dazwischen. Lag die besondere Voraussetzung in der Unabhängigkeit, anderseits der Rechtsbindung an Recht und Gesetz im Verfassungsgrund. Denn im gleichen Grund des Rechtsstaatsprinzip habe nicht ein Richter die Aufgaben zu erfüllen, die innerhalb…
-
Für die Freiheit – Gegen das Unrecht
Der Ruf nach dem Leben, nach der Freiheit, die für keinen Menschen auszuschlagen gewesen wäre. Nicht zu einem späteren Zeitpunkt, als das Unrecht sich zutrug. Nicht zu einem späteren Zeitpunkt, als man es nicht immerwährend zuließ, dass man nicht selbst verantwortlich dafür gewesen wäre. Nicht zu einem späteren Zeitpunkt, für keinen Menschen. Berief man sich nicht lediglich darauf, von den Gründen des Krieges freigesprochen gewesen sein. Denn Aussagen, denn Tatsachen in wesentlichen Gründen nicht davon gezeugt haben dürften, die nicht dafür gesprochen haben würden. Das eigene Handeln, dürfte es mitunter nicht ausschlaggebend für den Krieg gewesen sein, jedenfalls in der Hinsicht, diesen nicht politisch zu beendet haben zu können. Denn,…
-
Das Grundgesetz – Und die Wesensnatur des Menschen
Man stelle sich die Frage, wie eine Verfassung auszusehen habe, würde die Aufgabe nur darin bestanden haben, ihr Wesensbild als Verfassungsprinzip erfassen zu wollen, das im weiteren Sinne auch so verstandene Regelwerk aufzusetzen. Würden erfasst nun Artikel und Sätze, nach einer rechtlichen Ordnungsvorstellung, die als Normvorschriften den Regelungsbedarf der Menschen, und als Menschen in einem Staat erfüllen müssten. Oder umfasste ihr Wesensbild nicht einen tiefergreifenden Wesenssinn, als das Spiegelbild des Lebens, wie es einem jeden Menschen nicht selbst all jenes vor Augen geführt haben würde, wie er es auch immer gesehen, wie er es sich nicht selbst vorgestellt haben möge, wie es auch immer gewesen sein möge, nicht aber, weil…
-
Die Freiheit der Völker
Sind es auch Aufgaben, und Prüfungen der schwersten Art, die vor uns liegen mögen, derer wir uns als eine Gemeinschaft bewusst sein mussten, als eine Gemeinschaft, die sich ihre Schwäche stets eingestand, die echte Stärke darin zeigte, stets ehrlich, und geeint im Grundgedanken über gemeinsame Werte des Menschlichen gewesen zu sein. Die uns vor falscher Pein nichts anderes abverlangt haben dürften, aus falscher Scham über das Menschsein, als nicht den geringfügig kleinsten aufrichtigen Gedanken für andere mitgetragen haben zu können. Die wirtschaftlich, und politisch wusste wo sie wirklich stand, weil reelle Werte wichtiger waren. Die mutig ihrer Intuition folgte, die andere an gleicher Stelle vor Habgier noch ins Stocken gerieten…
-
Die Aggression im Völkerrecht – Und die diplomatische Grundlage für den Frieden
Unabhängig davon, wie die Anklagevoraussetzungen im Sinne einer Völkerrechtsverletzung jemals verstanden worden sein dürften, wäre auf die tatsächlichen Umstände der gegenwärtigen internationalen Konflikt- und Kriegssituation einzugehen gewesen, und auf mögliche Aggressionen zum Nachteil eines durch den völkerrechtlichen Angriffskrieg bedrohten Landes im Einzelnen[1]Dies muss in der Verantwortung vor den Menschen, aus eigenem Wissen über den Menschen, selbst im Bilde der eigenen Fähigkeiten als eine Pflicht angesehen werden, so war der Internationale … Continue reading. Die, so sei es angemerkt, sowie es der Voraussicht nicht entsprochen haben dürfte, für die eigene Person nicht nur lange zuvor absehbar gewesen waren, sondern zudem nicht weiter lösbar erschienen waren, wie es für die Situation nicht gesprochen…
-
Die Korruption des Staates – Und der Krieg der Anderen
Das Unrecht widerlegt sich nicht im Rechtsgrund, der selbst nicht staatstragende Grundlage gewesen wäre, um der Formvoraussetzung einer Demokratie zu genügen, um staatliche Souveränität im Wesensgrund geachtet haben zu können. Um sie zu schützen, wie jedes Menschenleben, das selbst nicht Grundlage dessen gewesen wäre. Gemäß der Ehrlichkeit, die durch die Bürger mit jeder ehrlichen Leistung entgegengebracht wurde, als Staatsbildungsgrund. Wäre es nicht zu prognostizieren gewesen, als entsprechendes Verhalten die bloße Annahme nicht bereits zuvor bestätigte, weil sie das Gegenteil nicht widerlegt haben würde. Sowie jede fälschliche, auf Ideologie ergründete, bewusst falsche Argumentation, die also keiner ehrlichen Perspektive entsprochen haben konnte, nicht standhalten konnte, so, wie sie nicht statthaft geblieben wäre.…
-
Die Wirtschaft der Demokratie – Und das faschistoide Bewusstsein der Anderen
Die vollziehende Gewalt ist wie jeder andere Gewaltenteil an die Verfassungvorschriften gebunden. Dies beinhaltet die Beachtung der Gewaltenteilung, als in ihrem Teil selbst, und die Rechtsbestimmtheit, die sich aus den Allgemeinen Gesetzen ableiten lassen sollte. Sie schließt sich über den Rechtsgrund als bindende Wirkung zwischen Freiheit, und freier Entfaltung. Und impliziert über die verfassungsmäßige Zweckbestimmung, also die Tatsache, dass wirtschaftliche Grundbedingungen ermöglicht, und aufrechterhalten werden. Und des Weiteren über die Definitionswerte gegen eine missbräuchliche Staatsgewalt, die den einzelnen Menschen in seinen Freiheitsrechten schützen sollen [1]Doppelbestrafung (Verbot der Doppelbestrafung, Art. 103 III GG), Vorverurteilung, die sich über den Rechtsbestimmtheitsgrund in einem tieferen Wesenssinn schneiden, und … Continue reading. Diese Bestimmungen gelten für alle Bereiche der Rechtspflege[2]§ 12a BRAO; Bindung…
-
Rechtsbestimmtheit der Demokratie – Oder die Subjektivität aller Rechtsfolgen
Rechtsbestimmtheit erfolgt über den Grund, der in der Präferenz einer jeden möglichen Handlungsfolge, nicht Annahmevoraussetzung der gleichen Rechtsfolge gewesen wäre. Weil sich die Lebenssubjektivität den Voraussetzungen der Rechtsfolge nicht entziehen könnte, oder die Willensbildung nicht frei vom Grund gewesen wäre, der einem allgemeinen Rechtsverständnis entsprochen haben könnte, so, dass es Rechtsbestimmungsgrund gewesen wäre. Die gesetzliche Bestimmtheit, die Rechtsbestimmtheit, liegt sie nicht darin, dass der Tatbestand nach objektiven Voraussetzungen, und innerhalb dessen, nach subjektiven Rechtsfolgen, einem allgemein zugänglichen Verständnis folgte. Weil es am Grund nicht gefehlt haben dürfte, der nicht Rechtsfolge in der gleichen Voraussetzung gewesen wäre, an der ein Rechtsgrund nicht scheiterte. Und das geforderte Unrecht, über die negative Rechtsfolge…