Rechtsbestimmtheit der Demokratie – Oder die Subjektivität aller Rechtsfolgen

Rechtsbestimmtheit erfolgt über den Grund, der in der Präferenz einer jeden möglichen Handlungsfolge, nicht Annahmevoraussetzung der gleichen Rechtsfolge gewesen wäre. Weil sich die Lebenssubjektivität den Voraussetzungen der Rechtsfolge nicht entziehen könnte, oder die Willensbildung nicht frei vom Grund gewesen wäre, der einem allgemeinen Rechtsverständnis entsprochen haben könnte, so, dass es Rechtsbestimmungsgrund gewesen wäre.

Die gesetzliche Bestimmtheit, die Rechtsbestimmtheit, liegt sie nicht darin, dass der Tatbestand nach objektiven Voraussetzungen, und innerhalb dessen, nach subjektiven Rechtsfolgen, einem allgemein zugänglichen Verständnis folgte. Weil es am Grund nicht gefehlt haben dürfte, der nicht Rechtsfolge in der gleichen Voraussetzung gewesen wäre, an der ein Rechtsgrund nicht scheiterte. Und das geforderte Unrecht, über die negative Rechtsfolge für jeden Menschen gleichermaßen ersichtlich gewesen sein würde, weil es im Umkehrschluss nicht Hinderungsgrund der positiven Rechtsfolge, oder nicht Erhaltungsgrund dessen, in der gleichen Voraussetzungen gewesen wäre, weil das Rechtsgut dadurch gegeben gewesen wäre; das verletzte Rechtsgut, folgte der Bestimmung.

Wonach es nach subjektiven Handlungsbedingungen, die, ferner dem eigenen Willen, der Handlungsvoraussetzung also nicht genügten, nicht fremdgesteuert sein dürfte, oder die Tatbestandsmodalitäten; wären sie nicht Modalitäten des Tatbestands, nicht im Widerspruchsverhältnis zu diesem Verständnis zu sehen gewesen wären. Weil objektiv innerhalb eines einheitlichen Annahmewillen, nicht im Widerspruch dazu stünden, der das Unrecht, in der Rechtsbestimmtheit an sich nicht bestimmt haben dürfte, dass es nicht Rechtserfordernis des gleichen Grundes gewesen wäre. Und der Einzelfall, der objektiven Bestimmung nicht folgte.

Weil die Rechtmäßigkeit sich im Vorwandsgrund nicht davon trennte, weil es dem subjektiven Grund folgte, der für sich genommen, in der Rechtsfolge, weil Präferenz der Handlung, nicht Tatbestandsvoraussetzung gewesen wäre. Wonach nichts bestraft werden dürfte, was unter diesem grundlegenden Verständnis nicht absehbar gewesen sein könnte. Oder die Rechtsfolge im Erfüllungsgrund, in den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen, nicht negative Rechtsfolge gewesen wäre, in der Präferenz, und allgemeinen Handlungspraxis, die einem gängigen Verständnis nicht gefolgt sein würde, und dadurch automatisch negative Rechtsfolge gewesen wäre.

Und unter dem Aspekt der staatlichen Verfügungsgewalt, die dieses Verständnis in der Rechtsbestimmtheit beinhaltete, im Widerspruch dazu, dass die Staatsgewalt nicht von einzelnen Akteuren ausginge, die sich über eine erzwungene Deutungshoheit, darüber, entgegen jedem freien Meinungsbild, verbunden gesehen haben wollten. Obwohl das Rechtsgut dadurch im Rechtsgrund formell gesehen schon verletzt gewesen sein musste, dass es dem freien Willen, oder der Willensbildung, dem allgemeinen Verständnis nicht vorangegangen sein würde.

Daran änderte ferner im eigentlichen Rechtsgrund, der nicht Täuschungsgrund gewesen wäre, die Tatsache auch nichts weiter, dass es sich ursprünglich um eine öffentliche Bekanntmachung gehandelt haben sollte, sofern die Tatvoraussetzung keine andere gewesen wäre, oder der Grund den allgemeinen Voraussetzungen der Rechtsbestimmtheit widersprochen haben sollte. Weil man nicht selber von der Annahme ausgegangen, ohne die ein Delikt nicht möglich erschienen wäre, weil es im Grund der Voraussetzung nicht möglich gewesen sein könnte.

Gehörte es zum Leben des Menschen nicht dazu, dass Verhaltensweisen an die allgemeinen Umstände angepasst werden, folgte es nicht der Natur des Menschen. Weil das Recht der Gewohnheit, nicht der Tatvoraussetzung im gleichen Grund entsprach, die dem Annahmewillen erst wieder entsprungen sein könnte, oder die Bestimmtheit der Annahme folgen würde. Oder, weil der Grund nicht noch so offensichtlich gewesen sein könnte, dass es in der Praxis, der Annahme überhaupt folgen müsste, dass man eine Entscheidung selbst getroffen haben könnte.

Gerade weil der Grund so offensichtlich falsch gewesen sein müsste, oder die Täuschung in der Präferenz nicht darüber ergangen gewesen wäre, dass die subjektive Leistung, die nicht Handlungsvoraussetzung gewesen wäre, und im Verhältnis dazu nicht gestört gewesen sein müsste. Der also Sachgrund geblieben wäre, und der Zweck nicht positive Rechtsvoraussetzung, dass es der Annahme nicht folgen würde, zu jedem Zeitpunkt, als die Entscheidung zu treffen, aber in der Kausalität die Rechtsfolge nicht Ursache gewesen wäre. Und der Rechtsfolgegrund, der im Recht nicht einheitlich bestimmt, nicht Ausgangsvoraussetzung gewesen wäre, über die Strafe, die durch die Rechtsverletzung gefolgert werden würde.

Folgte der Grund nicht dem politischen Annahmewillen, der selbst nicht vorausgesetzte Leistungserfordernis gewesen wäre, weil die Präferenz nicht darüber gefolgert worden sein dürfte, frei im Meinungsbild, frei in der Willensbildung, frei im Geschäftsgrund gewesen zu sein. Worin anhand der Voraussetzung, Ausgangspunkt eines Rechtsgeschäfts darin zu sehen sein müsste, dass es nicht über dem Zeitpunkt, einer nicht vorausgesetzten Leistung stand, und das Unrecht, dieser Voraussetzung folgen würde ^[1]Vgl. Demokratie im falschen Namen – Und das Normverhältnis eines objektiven Wertvergleichs. Über den Abgleich der Schuldverhältnisse dürfte sich ergeben, dass diese ihrer Rechtsnatur, … Continue reading.