Die Wirtschaft der Demokratie – Und das faschistoide Bewusstsein der Anderen

Die vollziehende Gewalt ist wie jeder andere Gewaltenteil an die Verfassungvorschriften gebunden. Dies beinhaltet die Beachtung der Gewaltenteilung, als in ihrem Teil selbst, und die Rechtsbestimmtheit, die sich aus den Allgemeinen Gesetzen ableiten lassen sollte. Sie schließt sich über den Rechtsgrund als bindende Wirkung zwischen Freiheit, freier Entfaltung, und impliziert über die verfassungsmäßige Zweckbestimmung, also die Tatsache, dass wirtschaftliche Grundbedingungen ermöglicht, und aufrechterhalten werden.

Und des Weiteren über die Definitionswerte gegen eine missbräuchliche Staatsgewalt, die den einzelnen Menschen in seinen Freiheitsrechten schützen sollten ^[1]Doppelbestrafung, Vorverurteilung, die sich über den Rechtsbestimmtheitsgrund in einem tieferen Wesenssinn schneiden, und Gleichheit vor den Gesetzen erfordern, und objektiv bereits ungeachtet des … Continue reading. Diese Bestimmungen gelten für alle Bereiche der Rechtspflege.

Die Verfahrensanhäufung widerspricht der Rechtsbestimmtheit, nicht nur über den Grund im Einzelnen, respektive der Bestimmtheit der Entscheidungsvoraussetzungen im Einzelnen, insbesondere der Gewaltenteilung. Gemäß dem Prinzip der verfassungsmäßigen Ordnung, der Rechtsbestimmtheit, muss die Anwendung des geltenden Rechts zu jedem Zeitpunkt so bestimmt sein, dass der Rechtsfrieden, ferner als Ordnungszustand, objektiv als gegeben angesehen werden kann. Es handelt sich im Allgemeinen um Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie.

Davon wäre auszugehen, folgte jeder Gewaltenteil diesen Bestimmungen, zu einem Maß, dass Rechtsanwendung nicht unmöglich über den Grund erscheinte. Die Strukturbildung, die der Rechtsbestimmtheit im Grunde der Gewaltenteilung widerspricht, läuft diesen Voraussetzungen zuwider, was bereits erläutert worden war^[2]Methodik und Modellierung. Vorherige Beiträge. Die Staatsanwaltschaft war bereits darüber unterrichtet, oder dahingehend beraten worden, dass die Voraussetzungen hätten eingehalten werden können, … Continue reading. Es ist fraglich, inwieweit ein Anwalt, insbesondere in strukturell bedingten Deliktsfeldern, wie im Cum Ex, oder sonst in einem Einzelfall nicht auf die Einzelfalldynamik eingegangen sein wollte, oder eine anteilige Schuldregression, nicht im Widerspruch dazu gestanden haben sollte, weil der Verlustwert nicht größer gewesen sein sollte. Welche im Zusammenschluss entgegen der Gewaltenteilung gestanden haben sollte.

Doch sobald die Staatsanwaltschaft, es selbst, bei der Bekämpfung von entsprechenden Strukturen, nicht beachtet haben wollte, ist es ein Relevanzpunkt, ab dem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzung wenigstens einer bedingten Ausschlussrelation nicht genügten, um von der Bestimmtheit, wie eigentlich in einem jeden Einzelfall ausgegangen zu sein. Der also nicht im Widerspruch zur Rechtsbestimmtheit gestanden haben sollte. Erschiene es nicht unbeachtlich, inwieweit es möglich gewesen sein sollte, dass ein Organ der Rechtspflege nicht selbst so gedacht haben wollte, entspricht es nicht den Gründen der Verfahrensanhäufung im Entstehungsgrund zu einem jeden Zeitpunkt, der die Rechtsunbestimmtheit erforderte, die eigentlich nur allgegenwärtig gewesen sein sollte. Das Denken, motivierte zum Schritt, der dazu geführt haben sollte.

Die Staatsanwaltschaft darf dies, über gegenwärtige Gründe, im Verfassungsgrund schon gar nicht unberücksichtigt lassen, die Verhältnisse, wären sie so nicht schlimmer geworden. Dann nicht über diesen Grund, zu eben jenem, oder nicht darüber hinausgesehen Zeitpunkt, was eine Schuldumkehr nicht zu jenem Teil implizierte, zu einem ganz gewichtigen Maß. Denn die Voraussetzung der Strukturbildung, bliebe immer die Gleiche, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Spanne man Recht auch angewendet haben wollte, es muss über die Rechtsbestimmtheit zur Lösung geführt haben können. Ließe sich Kriminalität, Wirtschaftskriminalität nur so bekämpfen, kostete ihr korrupter Apparat ehrliche Menschen, mit einem echten marktwissenschaftlichen Anteil nicht weitaus mehr als sie jemals imstande wären einzubringen.

Die Rückkopplung, insbesondere im strukturell bedingten Bereich, darf nicht auf die gewöhnlichen Bereiche der positiven Lebensgestaltung übergegriffen haben. Wonach wirtschaftlich schon nicht die Voraussetzungen vorgelegen haben dürften, dass die Bereiche auf andere um gebrochen waren. Die Staatsanwaltschaft, die anderen mutmaßlichen Organe der Rechtspflege, die Gewaltenteile, in ihrem falschen Namen von Demokratie, schafften bewusst die Strukturen, von denen sie glaubten sie würden davon profitieren, wirtschaftlich, über den Grund der Lüge. Und die Lüge, müsste selbst in jenem falschen Glauben, gleich stets größer gewesen sein, dürfte man den Grund eigentlich niemanden glauben.

Wäre es nicht die Vorherbestimmung, aufgrund jener Strukturen, und nicht der Grund, dass ein Konflikt unlösbar, aber ein willkürlicher Krieg, und vermehrtes, in jeder Hinsicht sinnloses Leid, unausweichlich erscheint. Im vollkommenen Gegensatz zu den demokratischen Voraussetzungen, wonach eigentlich nichts unausweichlich festgestanden haben müsste, oder festgefahren sein sollte. Sie wollten die Demokratie, demokratische Politik bewusst verhindern, um die Taten vollziehen zu können^[3]Die politische Führung entspricht der Willkür, die in geldpolitischen, wirtschaftlichen Fragestellungen an den Tag gelegt worden sein sollte, und spiegelt sich in den Staatsbereichen wider. Es … Continue reading.