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Über die Sinnlosigkeit des Bekriegens – Und die Lüge über unausgefochtene Feindschaften
Wenn es einen unbegründeten Krieg, oder die Sinnlosigkeit des Bekriegens unter einer Annahme der eigentlich politischen Handlungsvoraussetzungen, und integrativen Verhandlungsvoraussetzungen gegeben haben sollte, nähme man hier also nicht die Garantien über Sicherheit und Existenz[1]Reduzierung, Abgabe von Atomwaffen, und ein entsprechender Vertrag, eigentlich einem Vertrag, über die Sicherheit für andere, ferner dritte Länder entsprach, verletzte man selbst nicht … Continue reading mit jedem sonst nur noch im Drittverhältnis nicht mutmaßlichen Kriegsgegner als tatsächlich gegeben noch einmal an, den es also nicht gegeben haben sollte. Und man selbst ja eigentlich nicht noch am ehesten gegen den eigentlichen Verhandlungs-, respektive Vertragspartner gekämpft haben wollte, gesehen anhand aller tatsächlichen Voraussetzungen, und einem als selbst eigentlich…
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Das Recht im Recht der Anderen
Laut eines Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keinen europäischen Haftbefehl ausstellen. Begründung; „Sie bieten keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Executive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein[1]Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof Nummer 68/19 vom 27.05.2019“. In Deutschland besteht für das übergeordnete Justizministerium gegenüber den Staatsanwaltschaften das Weisungsrecht[2]§146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz. Wonach nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein europäischer Haftbefehl auf Weisung des Justizministerium, und nicht auf Geheiß der Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde, sowie im Sinne des zutreffenden europäischen Rahmenbeschlusses, ihrerseits unabhängig ausgestellt würde. Wobei die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, respektive als ordentliches Mitglied eines Gewaltenteils im…
